1. Annahme von Bestellungen der ARK 90 S.L.
Der Lieferant muss eine Bestellung der ARK 90 S.L. innerhalb von höchstens 5 Tagen nach Erhalt schriftlich annehmen. Dies erfolgt durch Bestätigung des schriftlichen Auftrags oder durch schriftliche Annahme per E-Mail an ARK 90 S.L. unter Angabe von Bestellnummer, Preis und Lieferfrist. Damit verpflichtet er sich zur Erfüllung der Bestellung und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Änderungen, die der Lieferant in seiner Annahmeerklärung oder später vornimmt, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ARK 90 S.L. zu seinen Verkaufsbedingungen wirksam.
Nach Ablauf der 5 Tage gilt die Bestellung in jeder Hinsicht als automatisch angenommen, sofern ARK 90 S.L. keine schriftliche Ablehnung erhalten hat.
ARK 90 S.L. kann die Bestellung jederzeit widerrufen, bevor sie von deren Annahme Kenntnis erhält; dies gilt auch, wenn der Lieferant die Annahme bereits abgesandt hat und ARK 90 S.L. diese nach Treu und Glauben nicht mehr ignorieren könnte.
2. Wesentliche Bedingungen
Preis, Lieferfrist und technische Spezifikationen der bestellten Artikel sind wesentliche Einkaufsbedingungen. Gleichwertige Ersatzartikel sind ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der ARK 90 S.L. nicht zulässig.
Der Lieferant trägt das Risiko der Auftragsausführung, hält die angegebenen Referenzen ein und gewährleistet, dass alle gelieferten Materialien den geltenden Sicherheitsanforderungen und ethischen Standards entsprechen. Die Waren dürfen keine Patente oder einschränkenden Lizenzen verletzen und müssen in Spanien und im Ausland frei verwendet und gehandelt werden können. ARK 90 S.L. übernimmt keine Verantwortung für entgegen diesen Anforderungen gelieferte Waren.
Auf Verlangen der ARK 90 S.L. muss der Lieferant die für den Artikel erforderlichen Nachweise über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften vorlegen. Grundsätzlich werden mindestens die CE-Kennzeichnung und die zugehörigen Unterlagen verlangt. ARK 90 S.L. behält sich vor, bei der Lieferantenzulassung Zertifizierungen nach ISO 9001, ISO 13485, ISO 9100 oder andere zwingende Anforderungen zu verlangen.
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass jede Änderung vereinbarter Bedingungen durch den Lieferanten, insbesondere von Preisen oder Lieferfristen, unabhängig von ihrem Grund ARK 90 S.L. zur Vertragsbeendigung und zur Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte berechtigt.
Die Nichteinhaltung einer Spezifikation berechtigt ARK 90 S.L., den Kauf aufzulösen, Waren zurückzugeben und die Rückzahlung geleisteter Beträge zu verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Alle Lieferanten, deren Produkte oder Dienstleistungen die Qualität der Produkte der ARK 90 S.L. oder ihrer Kundenlieferungen beeinflussen, unterliegen einer Überwachung anhand von Produktqualität, Serviceleistung und Risiko.
Lebensmittel- und Getränkelieferanten müssen die entsprechende hygienerechtliche Registrierung besitzen und die geltenden Liefervorschriften jederzeit einhalten. Für Kühlkette und HACCP-Kontrollen ist der Lieferant bis zum Eintreffen der Waren bei ARK 90 S.L. verantwortlich.
3. Warenlieferung
Die Materialien sind an die in der jeweiligen Bestellung bezeichnete Betriebsstätte der ARK 90 S.L. zu liefern.
Den Waren ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen; eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt. Er muss Anzahl der Packstücke, gegebenenfalls hygienerechtliche Registrierung und Chargennummer, Bestellnummer, Preise und Rabatte angeben. Jede zu einer Bestellung gehörende Lieferung erhält einen eigenen Lieferschein und, soweit erforderlich, ein entsprechendes Qualitätszertifikat.
Bei Importprodukten sind zusätzlich eine Kopie der zugehörigen Rechnung und der Lieferschein des Frachtführers beizufügen.
ARK 90 S.L. lehnt den Kauf gefälschter Teile ab und fordert bei einem entsprechenden Verdacht größtmögliche Kontrollen innerhalb der Lieferkette.
4. Fracht und Verpackung
Die Waren sind ordnungsgemäß verpackt und frachtfrei zu liefern. Kosten und Risiken des Transports trägt der Lieferant.
Bei vereinbarten Ex-Works-Lieferungen, bei denen die Waren auf Kosten und Gefahr des Empfängers befördert werden, ist der von ARK 90 S.L. benannte Frachtführer einzusetzen. Dies gilt auch, wenn ARK 90 S.L. ausnahmsweise die Transportkosten übernommen hat.
5. Vorprüfung und Warenannahme
Der Stempel der ARK 90 S.L. auf dem Lieferschein bestätigt Eingangsdatum und Anzahl der Packstücke. Er bedeutet keine endgültige Annahme der Waren; die Annahme ist vorläufig und erfolgt vorbehaltlich einer Prüfung.
Eingehende Waren werden hinsichtlich Qualität, Menge und Referenz abgeglichen. Für den internen Gebrauch der ARK 90 S.L. bestimmte Waren werden anschließend durch die zuständige Abteilung geprüft und getestet. Offensichtliche oder erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von fünfzehn Tagen zu beanstanden.
Bei Waren oder Materialien für Maschinen oder Anlagen, die ARK 90 S.L. für Kunden baut oder in später weiterzuverkaufende Maschinen einbaut, kann die Anzeige solcher Mängel bis zu drei Monate nach Übergabe der Maschinen oder Anlagen an die Kunden erfolgen.
Sobald ARK 90 S.L. Mängel, möglicherweise gefälschte Teile oder versteckte Fehler erkennt, muss sie den Lieferanten informieren. Sie kann den Vertrag auflösen, die Waren zurückgeben, Nachbesserung oder Gutschrift verlangen und gegebenenfalls entsprechende Kosten berechnen. Verpackungs-, Transport-, Zoll-, Montagearbeits- und Auspackkosten trägt der Lieferant; weitergehender Schadensersatz bleibt unberührt.
6. Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften
Die gelieferten Waren, Materialien und Produkte müssen den geltenden Gesetzen, Verordnungen und Normen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums entsprechen, insbesondere zu Hygiene, Sicherheit, Umweltschutz und Compliance.
Der Lieferant stellt ARK 90 S.L. von Ansprüchen aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften frei und trägt sämtliche daraus entstehenden Schäden.
Unterliegen Waren einer Gesundheitswarnung oder einer anderen behördlichen Kontrollmaßnahme, informiert der Lieferant ARK 90 S.L. noch am selben Tag und ersetzt die betroffenen Waren kostenlos.
7. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Rechnungen und Gutschriften sind getrennt von der Ware an unsere zentrale Verwaltung, zu Händen der Finanzabteilung, unter Angabe der Bestellnummer zu senden. Sie sind innerhalb von fünfzehn Tagen nach Lieferung auf geeignetem Weg, einschließlich E-Mail, als ein einziges Original zu übermitteln.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Rechnungen 30 Tage nach Eingang der jeweiligen Rechnung per Überweisung am 15. oder 30. des entsprechenden Monats bezahlt. Finanzierungszuschläge werden nicht gezahlt.
Unbeschadet ihres Rechts zur Vertragsbeendigung kann ARK 90 S.L. die Zahlung zurückstellen, wenn der Lieferant vereinbarte Lieferfristen, Bedingungen oder Spezifikationen nicht eingehalten hat, bis diese Pflichten erfüllt sind.
8. Versicherungen
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe zur Deckung möglicher Personen- und Sachschäden abzuschließen. In den Fällen des Gesetzes 22/1994 vom 6. Juli über die Haftung für Schäden durch fehlerhafte Produkte darf die Deckung nicht unter der dort oder in einer Nachfolgeregelung festgelegten Haftungsgrenze liegen.
Auf Verlangen der ARK 90 S.L. weist der Lieferant Umfang und Gültigkeit der Versicherung nach. Bei Nichteinhaltung kann ARK 90 S.L. durch Mitteilung mit sofortiger Wirkung von der Bestellung zurücktreten.
9. Werbeverbot
Der Lieferant darf ohne ausdrückliche Genehmigung der ARK 90 S.L. weder im eigenen noch im Interesse Dritter Werbung oder Veröffentlichungen mit Bezug auf seine Verkäufe an ARK 90 S.L. vornehmen. Auf ausdrückliches Verlangen der Gesellschaft nach Datenschutzrecht sind sämtliche Mitteilungen und Bestellungen VERTRAULICH zu behandeln.
10. Verbot der Untervergabe
Bestellungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ARK 90 S.L. weder vollständig noch teilweise durch einen Unterauftragnehmer ausgeführt werden.
Genehmigt ARK 90 S.L. die Ausführung durch einen Dritten, haftet der Lieferant gegenüber ARK 90 S.L. mit diesem gesamtschuldnerisch und muss dessen Anerkennung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen einholen.
11. Vertraulichkeit
Vertrauliche Informationen umfassen Informationen und Unterlagen, die der Lieferant bei der Ausführung einer Bestellung entwickelt, von ARK 90 S.L. zur Auftragserfüllung bereitgestellte Informationen und Unterlagen sowie sonstige Informationen über ARK 90 S.L., andere Lieferanten oder Kunden, zu denen der Lieferant dabei Zugang erhält.
Während und nach der Geschäftsbeziehung behandelt der Lieferant diese Informationen streng vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Auftragserfüllung. Er darf sie Dritten weder offenlegen, veröffentlichen oder verbreiten noch deren Offenlegung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung durch Dritte zulassen.
Er darf sie Mitarbeitern oder genehmigten Unterauftragnehmern mitteilen, die sie zwingend zur Auftragserfüllung benötigen, und nur zu diesem Zweck. Diese Personen müssen die Vertraulichkeitspflichten einhalten; für Verstöße bleibt der Lieferant vollständig verantwortlich.
Nach Auftragserfüllung gibt der Lieferant auf Verlangen der ARK 90 S.L. sämtliche vertraulichen Informationen ohne Zurückbehaltung von Kopien zurück oder vernichtet sie und bestätigt dies durch eine Bescheinigung eines ausreichend bevollmächtigten Vertreters.
12. Aufbewahrung von Aufzeichnungen
Der Lieferant gewährleistet die Aufbewahrung der zum gelieferten Produkt gehörenden hygienerechtlichen Registrierungs-, Hygienekontroll- und sonstigen Aufzeichnungen entsprechend den geltenden Vorschriften.
13. Gewährleistung
Der Lieferant gewährleistet für ZWÖLF MONATE, dass sämtliche Materialien, Waren und Produkte den technischen Spezifikationen der Bestellung entsprechen.
Er gewährleistet, dass die gelieferten Produkte keine geistigen, gewerblichen oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Er verteidigt ARK 90 S.L. gegen entsprechende Ansprüche, stellt sie frei und ersetzt daraus entstehende Verluste, Aufwendungen, Schäden und Kosten einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
14. Änderungen
1. ARK 90 S.L. kann eine noch nicht vom Lieferanten bestätigte Bestellung jederzeit durch schriftliche Anweisung ändern.
2. Meldet der Lieferant mögliche Auswirkungen auf Ausführungsfrist oder Herstellungskosten, vereinbart ARK 90 S.L. mit ihm die Änderungen innerhalb von höchstens 15 Tagen.
3. Kommt keine Einigung zustande, kann ARK 90 S.L. vom Vertrag zurücktreten und muss den Lieferanten nach den Bestimmungen der nachstehenden Klausel 16 entschädigen.
15. Einseitige Vertragsbeendigung durch ARK 90 S.L.
Nach Annahme der Bestellung und während ihrer Ausführung kann ARK 90 S.L. die Ausführung ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten beenden. Sofern ARK 90 S.L. nichts anderes anordnet, muss der Lieferant nach Zugang:
1. Sämtliche laufenden Arbeiten zu den betroffenen Bestellungen einschließlich der betroffenen Arbeiten seiner Lieferanten und Unterauftragnehmer unverzüglich einstellen.
2. Alle Ansprüche aus der Stornierung seiner Bestellungen und Unteraufträge abwickeln.
3. Das Eigentum an fertigen Waren oder Arbeiten übertragen und diese an ARK 90 S.L. liefern, soweit sie die Qualitätsanforderungen erfüllen und die bestellten Mengen nicht übersteigen.
4. Seine schriftliche Forderung nach dieser Bedingung unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats ab Wirksamkeit der Vertragsbeendigung, vorlegen.
Bei einer Beendigung nach dieser Bedingung zahlt ARK 90 S.L. ausschließlich Beträge für vollständig oder teilweise gelieferte Waren, die durch entsprechende Empfangsunterlagen belegt sind und den technischen Spezifikationen und Anforderungen der Bestellung entsprechen. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zahlt sie außerdem die Auslagen und Arbeitskosten des Lieferanten für laufende, von der Beendigung betroffene Bestellungen.
16. Beendigung bei Konkurs, Zahlungseinstellung oder Liquidation
ARK 90 S.L. kann Bestellungen beenden, wenn der Lieferant ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein zuständiges Gericht ein solches eröffnet, oder wenn er im Sinne von Artikel 2 des Insolvenzgesetzes 22/2003 vom 9. Juli zahlungsunfähig ist.
Dies gilt nicht, wenn der betroffene Lieferant ARK 90 S.L. ausreichende Sicherheiten stellt oder anderweitig hinreichend nachweist, dass er seine Vertragspflichten bis zum regulären Abschluss weiterhin rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllen und etwaige Haftungsansprüche aus dem Vertrag erfüllen kann.
17. Beendigung bei Pflichtverletzung des Lieferanten
Der vereinbarte Liefertermin ist wesentlich. Seine Nichteinhaltung berechtigt ARK 90 S.L. zur sofortigen Vertragsbeendigung. Bei Verstößen gegen Klauseln 6 oder 11 sowie bei fehlerhaften Produkten nach Klausel 5 kann ARK 90 S.L. ebenfalls durch Mitteilung mit sofortiger Wirkung beenden.
Bei sonstiger Nichteinhaltung dieser Einkaufsbedingungen kann ARK 90 S.L. den Lieferanten schriftlich darauf hinweisen. Er muss den Verstoß schnellstmöglich, spätestens innerhalb von fünfzehn Tagen nach Mitteilung, beheben. Geschieht dies nicht, gilt der Vertrag als beendet. Schadensersatzansprüche der ARK 90 S.L. bleiben unberührt.
18. Steuern
Soweit nichts anderes angegeben ist, umfasst der Bestellpreis alle anfallenden Steuern mit Ausnahme der Umsatzsteuer (IVA), die der Lieferant auf seiner Rechnung gesondert auszuweisen hat.
19. Anwendbares Recht und zuständige Gerichte
Bestellungen werden nach spanischem Recht ausgelegt und unterliegen diesem, gegebenenfalls einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Streitigkeiten zwischen Käufer und Lieferant aus Bestellungen sind den Gerichten von Vera, Almería, vorzulegen. Beide Parteien verzichten ausdrücklich auf einen etwaigen anderen Gerichtsstand.
